Eigentlich war alles schon abgemacht: Nachdem die geplante E-Autoquote für Streit gesorgt hatte, schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Und weil die beiden Länder so enge Partner sind, gab Peking natürlich nach. Man habe Verständnis für die Not der Autobauer, hieß es plötzlich aus der Hauptstadt. Und ob jetzt ein Jahr früher oder später: Da würde man sich natürlich großzügig zeigen.
Umso größer die Empörung wiederum zwei Wochen später: China brach sein Versprechen und veröffentlichte einen neuen Entwurf mit dem Ziel, die Quote doch bereits 2018 einführen zu wollen – das wäre in fünf Monaten. Hinter den Kulissen brodelt es. Für viele ist der Wortbruch ein Beleg für die Unzuverlässigkeit des ostasiatischen Partners. Und dieses Mal gab es weder einen Anruf von Merkel. Noch war die Quote ein Thema, als Präsident Xi Jinping für einen Besuch Anfang Juli in Berlin war. Bilaterale Wirtschaftsfragen sollen ausgeklammert worden sein, heißt es.
Für die Autobauer ist das Problem aber nach wie vor nicht vom Tisch. In einem gemeinsamen Brandbrief wehren sich die weltweit vier größten Autoverbände nun gegen die Politik Pekings. In dem Schreiben, das der Wirtschaftswoche vorliegt, fordern die Industrieverbände aus den USA, Europa, Japan und Südkorea grundlegende Änderungen sowie den Aufschub des neuen Gesetzes um mindestens ein bis drei Jahre.
Die Forderungen der Zwangsregelung ab 2018 zu erfüllen sei unmöglich, heißt es in dem Schreiben. Geht es nach Peking, sollen bereits ab kommendem Jahr Hersteller wie Volkswagen und BMW zunächst acht und in den Folgejahren zehn und dann zwölf Prozent ihrer Verkäufe mit E-Auto-Modellen machen. Ein Ziel, das auch von chinesischen Autobauern für vollkommen abwegig gehalten wird. Die Verbände repräsentieren 70 Prozent der weltweiten Autoproduktion.
Die Hersteller fordern in dem Brief mehr Flexibilität bei den geplanten Emissionskrediten, damit sie Kredite kaufen können, wenn sie die Quote nicht auf Anhieb erfüllen. Dafür sollen nicht nur Autobauer untereinander Kredite handeln können, auch die chinesische Regierung soll Kredite ausgeben, um den Spielraum für die Autobauer zu erhöhen. Die Verbände zeigen sich „hoch besorgt“ über die geplanten Strafen für das Nichterfüllen der Quote, die für einige Hersteller den Rückzug vom chinesischen Markt bedeuten könnten. Die Verbände wollen durchsetzen, dass die geplanten Strafen bei Nichterreichen der Quote abgeschwächt und die Quote an die Produktion des jeweiligen Unternehmens angepasst wird, um Hersteller mit geringen Stückzahlen zu entlasten.
Zentrale Forderung der Verbände ist zudem ein Ende der Diskriminierung ausländischer Hersteller, die ihre E-Fahrzeuge und Batterien aus dem Ausland importieren. Das bevorzuge lokale Hersteller und vertrage sich nicht mit internationalen Standards einer offenen Marktwirtschaft. „China riskiert mit seiner Politik internationale Handelskonflikte“, warnen die Verbände. Sie appellieren an Peking, stärker auf staatliche, marktorientierte Kaufanreize für Kunden zu setzen, anstatt die Autobauer mit Zwangsregeln unter Druck zu setzen.
Der Brief ist an den Chef des Industrieministeriums Miao Wei gerichtet. Auf Anfrage der Wirtschaftswoche erklärte ein Sprecher des Ministeriums, man wisse von keinem Brief. Ein anderer Mitarbeiter bestätigte den Erhalt jedoch. Man wolle ihn aber lieber nicht kommentieren.
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