In den wichtigen Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales fordere die AfD ebenfalls viele Dinge, die in der Realität kaum umsetzbar seien. So klinge es gut, die Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmer zu senken – angesichts des demografischen Wandels sei das aber kaum realistisch. Ähnlich sieht es bei der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. „Das würde komplett zulasten der Landeseinnahmen gehen“, sagt Hentze. „Allein auf Landesebene ist das nicht möglich.“ Beim Thema Bürokratieabbau fordert die AfD weniger Aufwand für mittelständische Unternehmen. Hentzes Urteil: „Unspezifisch.“
„Insgesamt verspricht die AfD fast jedem fast alles“, bilanziert Hentze. Ob Abschaffung der Strom- und Erbschaftsteuer, geringere Grunderwerbsteuer, bessere Bezahlung der Landesbeamten oder höheres Arbeitslosengeld – für jeden sei etwas dabei. „Und nebenbei soll die Verschuldung des Landes zurückgeführt werden“, sagt Hentze. „Das passt nicht zusammen.“
Könnte die AfD ihr Programm umsetzen, gäbe es allerdings auch ein paar Verlierer. „Ganz explizit wendet sich das Programm gegen erwerbstätige Eltern, gegen Zuwanderer, gegen die Pressefreiheit und gegen die Religionsfreiheit“, sagt Hentze. Dabei wäre es gerade für NRW wichtig, die Potenziale bei der Erwerbsbeteiligung auszuschöpfen. Dafür müsste es Eltern leichter gemacht werden, in den Beruf zurückzukehren und Zuwanderer müssten besser ins Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Das Wahlprogramm der AfD will genau dies leider verhindern“, analysiert Hentze.
Zur Umsetzung des Programms wird es ohnehin nicht kommen. Umfragen verorten die AfD in NRW derzeit zwischen sieben und zehn Prozent. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Und selbst in Regierungsverantwortung könnte es bei Dutzenden Punkten schwierig werden. „Viele Forderungen des Programms ließen sich nicht auf Landesebene umsetzen, weil sie ganz oder teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen“, sagt Hentze. „Zum Beispiel die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.“
