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05.12.2017

12:37 Uhr

EU-Finanzminister

Forderung nach stärkerer Besteuerung von Apple und Co.

Von: dpa

  Die oft niedrige Besteuerung von Milliardenkonzerne wie Apple ist den europäischen Finanzministern schon seit Längerem ein Dorn im Auge. Nun wollen sie sich für weltweit höhere Steuern für Digitalfirmen einsetzen.

Geht es nach den EU-Finanzministern, soll Apple mehr Steuern zahlen. REUTERS

Geht es nach den EU-Finanzministern, soll Apple mehr Steuern zahlen.

Die EU-Finanzminister wollen die stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Amazon auf internationaler Ebene vorantreiben. „Wir müssen die weltweiten Steuerregeln für das Internet-Zeitalter fit machen, damit die faire Besteuerung von Digitalfirmen und herkömmlichen Unternehmen gewährleistet wird“, sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste in Brüssel. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

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Amazon und Co. sollen ihre Gewinne dort versteuern, wo ihre Kunden sitzen. Was kann das für Deutschland und die Zukunft der Steueroasen bedeuten? Ein Blick auf die Gerechtigkeit in Zeiten der Internetwirtschaft.

Das Thema solle nun vor allem auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) weitergebracht werden, hieß es. Die EU-Ressortchefs sprachen sich unter anderem dafür aus, das Konzept der „digitalen Betriebsstätte“ weiter zu erörtern. Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus. Den öffentlichen Kassen entgehen demnach Jahr für Jahr erhebliche Steuereinnahmen.

Die EU-Finanzminister riefen zudem nun die EU-Kommission auf, parallel für die Besteuerung von Digitalfirmen auch innerhalb der EU Lösungen zu suchen. Zuletzt hatte sich bereits eine Reihe von EU-Ländern hinter einen Vorstoß von Deutschland gestellt, wonach erstmals die in Europa erzielten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein könnten. Die EU-Kommission hatte angekündigt, im kommenden Frühjahr gegebenenfalls Vorschläge zur Digitalsteuer zu präsentieren. Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen, weil sich alle Staaten einigen müssen.

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