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05.09.2017

11:48 Uhr

Überwachung im Büro

Wann der Chef Chats mitlesen darf

Von: dpa, ked

  Über einen Messenger-Dienst chattete er mit Kunden - und seiner Verlobten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann deshalb - und ging damit zu weit. Was nicht heißt, dass Chefs ihre Mitarbeiter nicht überwachen dürfen.

Der Menschenrechtsgerichtshof schränkt die Überwachung privater Chats im Büro ein. dpa

Der Menschenrechtsgerichtshof schränkt die Überwachung privater Chats im Büro ein.

Abends vorm Schlafengehen Büro-E-Mails checken, nachmittags zwischen zwei Terminen per WhatsApp den Feierabend organisieren. Das eine ist mittlerweile für viele selbstverständlich. Über welches WLAN die Kommunikation läuft? Das hängt am ehesten davon ab, wo man gerade ist. Abends ist es zu Hause die eigene Verbindung, tagsüber im Büro die des Arbeitgebers. Die Grenzen verschwimmen.

Vor zehn Jahren waren die Grenzen noch nicht ganz so fließend. Es war die Zeit der Klapphandys. Der Rumäne Bogdan Barbulescu machte schon damals keinen Unterschied. Über einen Messenger-Dienst, bei dem er sich auf Bitten seines Unternehmens angemeldet hatte, beantwortete er Anfragen von Kunden. Er unterhielt sich aber auch mit der Verlobten und dem Bruder über seine Gesundheit und sein Sexualleben. Für Barbulescu hatte diese verschwommene Grenze die Kündigung zur Folge.

45 Seiten Privatgespräche aufgezeichnet

Der Rumäne versuchte zwar, die privaten Unterhaltungen abzustreiten. Aber sein Arbeitgeber hatte mitgeschrieben - 45 Seiten private Chats. Die interne Regel des Unternehmens war klar: „Es ist streng verboten (...) Computer (...) zu privaten Zwecken zu nutzen.“ Nicht so klar war, ob der Mitarbeiter deshalb überwacht werden durfte.

Mitarbeiterrechte: Was Chefs dürfen – und was nicht

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Dürfen Chefs Drogentests anordnen? Müssen Mitarbeiter im Urlaub erreichbar sein – und darf der Vorgesetzte Handys am Arbeitsplatz verbieten? Antworten auf diese und weitere Fragen.

Er durfte es nicht, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg und stellte eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre fest. Wenn Unternehmen die Kommunikation ihrer Mitarbeiter überwachen wollen, müssen sie sich an Regeln halten, heißt es in dem Urteil: So müssen sie über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informieren. Außerdem brauchen sie einen legitimen Grund dafür und müssen mildere Kontrollmaßnahmen sowie weniger einschneidende Konsequenzen als etwa eine Kündigung prüfen. (Beschwerde-Nr. 61496/08)

Privatsphäre ist Menschenrecht

Das bestätigt auch Tobias Neufeld von der internationalen Wirtschaftskanzlei Allen & Overy. "Das Urteil bedeutet nicht, dass Arbeitnehmer ihre Mitarbeiter zum Zwecke der Compliance nicht überwachen dürfen. Sie müssen es aber - detaillierter und klarer als früher - vorher ankündigen, wann und in welchem Umfang sie es tun wollen."

Denn grundsätzlich müsse ein Mitarbeiter nicht davon ausgehen, am Arbeitsplatz überwacht zu werden. Dafür sorge nun nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin heißt es: "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz."

Deshalb muss sich, auch wenn zunächst Rumänien verurteilt wurde, auch Deutschland an den aktuellen Beschluss halten, wenn es keine eigene Verurteilung riskieren will. Kriterien, wie sie der Menschenrechtsgerichtshof nun erstmals formuliert hat, gab es hierzulande bisher nicht in diesem Detail. „In Deutschland gibt es nur eine sehr rudimentäre Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“, sagt Rechtsexpertin Marta Böning vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Im Bundesdatenschutzgesetz.“

Danach dürfen Arbeitgeber die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit verbieten - zum Beispiel ausdrücklich in einem Anhang zum Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Aber: „In vielen Betrieben wird die private Internetnutzung über lange Zeit einfach geduldet“, sagt Böning. „Das ist dann eine konkludente Erlaubnis.“ Ob ausdrücklich oder konkludent: „Es geht immer um eine geringfügige Nutzung, etwa während Pausen oder nach Feierabend“, so die DGB-Expertin. Also kein stundenlanges privates Surfen.

Spähprogramme sind verboten, den Browserverlauf checken nicht

Kontrollen grenzte das Bundesarbeitsgericht im Juli 2017 in einem konkreten Fall ein. Danach dürfen Unternehmen keine verdeckten Spähprogramme einsetzen. Keylogger, die alle Tastatureingaben heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, sind für eine Überwachung „ins Blaue hinein“ unzulässig.

Die Verlaufsdaten eines Internetbrowsers dürfen dagegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg für Kontrollen und gegebenenfalls eine Kündigung verwendet werden. Höchstrichterlich wurde die Frage noch nicht entschieden. Gibt es einen Betriebsrat, habe dieser bei der Art und Weise der Kontrollen immer mitzubestimmen, sagt Böning. Am Ende plädiert die Rechtsexpertin zumindest für eine unternehmensinterne Regelung. Gebe es die nicht, „laufen beide Seiten Gefahr, dass es zu Missverständnissen kommt“. Was dabei aus Sicht des Menschenrechtsschutzes zu beachten ist, haben die Straßburger Richter nun vorgegeben - auch für die Zeit nach den Klapphandys.

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