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12.07.2017

19:16 Uhr

Russland-Affäre

US-Abgeordnete treiben neue Sanktionen voran

Von: rtr
Quelle:Handelsblatt Online

  Russland soll nach Meinung des US-Kongresses für die Einmischung in die Präsidentschaftswahl schnellstmöglich bestraft werden. Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs wird aber durch bürokratische Verfahren behindert.

Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus drängt darauf, einen Gesetzentwurf schnellstmöglich zu verabschieden. AP

Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus drängt darauf, einen Gesetzentwurf schnellstmöglich zu verabschieden.

WashingtonNach den neuen Enthüllungen in der Russland-Affäre treibt der US-Kongress seine geplanten Sanktionen gegen die Regierung in Moskau voran. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte am Mittwoch, der entsprechende Gesetzentwurf solle so schnell wie möglich verabschiedet werden. Allerdings gebe es noch eine Verfahrensfrage und inhaltliche Bedenken. Ein Vertreter der Demokraten in der Kammer kündigte eine Neuvorlage des Entwurfs noch im Tagesverlauf an, um das Verfahrensproblem zu lösen. Die Partei wirft der republikanischen Führung vor, die Sanktionen auf Wunsch von Präsident Donald Trump blockieren zu wollen. Die Republikaner weisen dies zurück.

Der Senat hatte seine Version des Entwurfs Mitte Juni mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Russland soll dadurch für eine mutmaßliche Einmischung in die Präsidentschaftswahl, die Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Auch soll die Regierung in Washington nur noch mit Zustimmung des Kongresses bestehende Strafmaßnahmen aufheben dürfen. Zuletzt hat die Veröffentlichung von E-Mails von Trumps Sohn, Donald Trump Jr., die Affäre weiter befeuert.

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Sanktionsvorlage in identischer Form beide Kammern des Kongresses passieren und dann von Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich im Juni angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können.

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