In Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet, die Eurokrise sei „inzwischen gut bewältigt“. Das ist natürlich reines Wunschdenken. Sie ist bestenfalls vertagt durch die Installation des Europäischen Rettungsschirms ESM.
Nun hat sich in den Sondierungen dem Vernehmen nach vor allem die SPD dafür eingesetzt, diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie es den Vorschlägen aus Paris und Brüssel entspricht, „zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiter[zu]entwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte.“ Zusammen mit den weiteren im Sondierungspapier festgehaltenen Vorhaben – „spezifische Haushaltmittel [der EU] für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“ – muss man dies als Bereitschaft zum weiteren Ausbau einer Transferunion deuten.
Zumal man „parlamentarisch kontrolliert“ nicht unbedingt so interpretieren muss, dass damit der deutsche Bundestag gemeint ist. Es könnte auf einen vom europäischen Parlament in Brüssel kontrollierten Europäischen Rettungsschirm für verschuldete Mitgliedsstaaten hinauslaufen.
Ausgerechnet die SPD, die sich traditionell als politische Interessenvertreterin der weniger gut Betuchten versteht, hat damit den Interessen potentieller Nutznießer des ESM – also vor allem der besonders stark verschuldeten südeuropäischen Länder – Vorrang vor den Interessen deutscher Steuerzahler eingeräumt. Es ist ein seltenes Schauspiel in der Politik, dass sich eine (noch und vermutlich bald wieder) regierende Partei derartig dafür stark macht, ihrem eigenen Staat und der eigenen Klientel bewusst höhere Belastungen aufzubürden.
Es ist kaum vorstellbar, dass etwa eine andere Regierungspartei eines EU-Landes offen dafür würbe, mehr Geld der eigenen Bürger nach Brüssel zu tragen. Dass die Wähler den „europäischen“ Kurs des SPD-Vorsitzenden und früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nicht gerade goutieren, legen die jüngsten Umfrageergebnisse nahe, die die SPD bei deutlich unter 20 Prozent sehen.
Wäre die Partei nicht derart gefangen im Schulz'schen Euro-Idealismus, müsste sie zur Lösung der europäischen Schuldenkrise (beziehungsweise den Krisen einiger ihrer Mitgliedsstaaten) eine andere Forderung erheben. Nämlich die nach nationalen oder auch europaweiten Vermögensabgaben. Sie könnte sich damit zugleich einerseits als Streiterin für Gerechtigkeit darstellen und andererseits dem berechtigten Vorwurf entgehen, handfeste deutsche Interessen auf dem Brüsseler Altar zu opfern.
Warum, so fragt sich mit gutem Recht jeder deutsche Steuerzahler, soll er über den ESM für Staatsschulden haften, die zum Beispiel italienische Regierungen angehäuft haben, wenn Italiens Privathaushalte im Vergleich vermögender sind als deutsche? Nach der letzten Statistik der Bundesbank von 2016 lag 2014 der Median des Privatvermögens aller deutschen Privathaushalte bei 60.400 Euro, in Italien bei 138.000 Euro.
Der Vorsprung dürfte zwar mittlerweile geschrumpft sein. Weitere Daten, etwa der OECD, zeigen aber, dass die Deutschen keineswegs reicher als die Bürger der Länder sind, die zu den Begünstigten einer weiter ausgebauten Transferunion zählen dürften. Der deutsche Statistikdienst Statista hat für 2016 eine Aufstellung des Pro-Kopf-Geldvermögens (also ohne Immobilien und andere Sachvermögen) zusammengestellt, wonach Deutschland mit 49.760 Euro hinter Italien (54.530) und Frankreich (56.040) rangiert.
