WirtschaftsWoche

MenüZurück
Wird geladen.

Der Staat als Unternehmer

Pfusch, Schiffbruch, Planwirtschaft

Von: Annkathrin Frind, Christoph Schlautmann, Ulf Sommer
Quelle:Handelsblatt

  Niedersachsens Regierungschef Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat – und steht wegen eines möglichen Interessenskonflikts in der Kritik. Andere Fälle zeigen: Wenn die Politik in Konzernen mitmischt, geht das oft schief.

  • zurück
  • 1 von 17
  • vor
Staat als UnternehmerWie stark der Staat als Unternehmer in Deutschland mitmischt, offenbart das Bundesfinanzministerium jedes Jahr im „Beteiligungsbericht“. An 61 Unternehmen mit eigener Geschäftstätigkeit hält die Bundesregierung eine direkte Beteiligung, darüber hinaus gibt es über 500 weitere mittelbare Beteiligungen über zwischengeschaltete Personen, Investoren oder Unternehmen. dpa

Quelle: dpa

Staat als Unternehmer
Wie stark der Staat als Unternehmer in Deutschland mitmischt, offenbart das Bundesfinanzministerium jedes Jahr im „Beteiligungsbericht“. An 61 Unternehmen mit eigener Geschäftstätigkeit hält die Bundesregierung eine direkte Beteiligung, darüber hinaus gibt es über 500 weitere mittelbare Beteiligungen über zwischengeschaltete Personen, Investoren oder Unternehmen.

Aktien statt InfrastrukturEin Beispiel ist die Deutsche Telekom. Europas größtes Telekommunikationsunternehmen ging einst aus der Privatisierung der Bereiche für Telekommunikation und Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost hervor. Noch immer hält der Bund 14 Prozent am Bonner Konzern, die Förderbank KfW ist mit 17,45 Prozent beteiligt. Der Staat kassiert regelmäßig eine beachtliche Dividende von der Telekom. Zuletzt waren es 805 Millionen Euro. In Zeiten voller Haushaltskassen und zinsloser Sparguthaben ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hälfte der Ausschüttung kurzerhand wieder in T-Aktien investieren, anstatt es für die Sanierung maroder Autobahnbrücken auszugeben. Der Staatsanteil bei der Telekom stieg deshalb sogar wieder leicht an. dpa

Quelle: dpa

Aktien statt Infrastruktur
Ein Beispiel ist die Deutsche Telekom. Europas größtes Telekommunikationsunternehmen ging einst aus der Privatisierung der Bereiche für Telekommunikation und Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost hervor. Noch immer hält der Bund 14 Prozent am Bonner Konzern, die Förderbank KfW ist mit 17,45 Prozent beteiligt. Der Staat kassiert regelmäßig eine beachtliche Dividende von der Telekom. Zuletzt waren es 805 Millionen Euro. In Zeiten voller Haushaltskassen und zinsloser Sparguthaben ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hälfte der Ausschüttung kurzerhand wieder in T-Aktien investieren, anstatt es für die Sanierung maroder Autobahnbrücken auszugeben. Der Staatsanteil bei der Telekom stieg deshalb sogar wieder leicht an.

Parteien SpielballDie Deutsche Bahn gilt als Staatskonzern par excellence: 100 Prozent des Konzerns gehören noch immer dem Bund. Dabei sollte die Deutsche Bahn eigentlich über einen Börsengang am 27. Oktober 2008 dem Staatsbesitz entfliehen. Weil aber die Regierung den Plan kurzfristig abblies, bliebt der Konzern ein Spielball im Gezänk der Parteien. Zwei dringend zu besetzende Vorstandsposten sind derzeit verwaist, weil sich SPD-Ministerin Brigitte Zypries querlegte. Dabei ist sie nicht einmal Mitglied im Aufsichtsrat. dpa

Quelle: dpa

Parteien Spielball
Die Deutsche Bahn gilt als Staatskonzern par excellence: 100 Prozent des Konzerns gehören noch immer dem Bund. Dabei sollte die Deutsche Bahn eigentlich über einen Börsengang am 27. Oktober 2008 dem Staatsbesitz entfliehen. Weil aber die Regierung den Plan kurzfristig abblies, bliebt der Konzern ein Spielball im Gezänk der Parteien. Zwei dringend zu besetzende Vorstandsposten sind derzeit verwaist, weil sich SPD-Ministerin Brigitte Zypries querlegte. Dabei ist sie nicht einmal Mitglied im Aufsichtsrat.

Ministerpräsident im AufsichtsratEs ist ein Dilemma, in dem Stephan Weil (SPD) steckt: Da das Land Niedersachen am Volkswagen-Konzern beteiligt ist, sitzt dessen Ministerpräsident auch im Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers. Dabei lautet ein „ordnungspolitischer Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, dass staatliche Beteiligungen auf ein Minimum reduziert werden“ sollen, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht. dpa

Quelle: dpa

Ministerpräsident im Aufsichtsrat
Es ist ein Dilemma, in dem Stephan Weil (SPD) steckt: Da das Land Niedersachen am Volkswagen-Konzern beteiligt ist, sitzt dessen Ministerpräsident auch im Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers. Dabei lautet ein „ordnungspolitischer Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, dass staatliche Beteiligungen auf ein Minimum reduziert werden“ sollen, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht.

Fragwürdiges WirkenFragwürdig erscheint auch das staatliche Wirken bei der Deutschen Post. Für den Logistiker genehmigte die Bundesregierung zu Jahresbeginn eine üppige Portoerhöhung, um am Ende dank steigender Post-Gewinne eine Dividende kassieren zu können. Diese fiel mit 267 Millionen Euro um fast ein Viertel höher aus als im Vorjahr. dpa

Quelle: dpa

Fragwürdiges Wirken
Fragwürdig erscheint auch das staatliche Wirken bei der Deutschen Post. Für den Logistiker genehmigte die Bundesregierung zu Jahresbeginn eine üppige Portoerhöhung, um am Ende dank steigender Post-Gewinne eine Dividende kassieren zu können. Diese fiel mit 267 Millionen Euro um fast ein Viertel höher aus als im Vorjahr.

Nationale FörderbankSie ist die größte nationale Förderbank der Welt und – gemessen an der Bilanzsumme – Deutschlands drittgrößtes Geldhaus: die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW. An ihr hält der Bund nach wie vor 47 Prozent, 20 Prozent die Länder. Bis heute verwaltet die KfW das Geld aus dem Marshall-Plan, mit dem die US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg Europas Wirtschaft wieder aufbauen wollten. dpa

Quelle: dpa

Nationale Förderbank
Sie ist die größte nationale Förderbank der Welt und – gemessen an der Bilanzsumme – Deutschlands drittgrößtes Geldhaus: die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW. An ihr hält der Bund nach wie vor 47 Prozent, 20 Prozent die Länder. Bis heute verwaltet die KfW das Geld aus dem Marshall-Plan, mit dem die US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg Europas Wirtschaft wieder aufbauen wollten.

SchiffbruchIm Jahr 2008 kaufte sich die Hansestadt Hamburg für 495 Millionen Euro bei Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd ein – und pumpte vier Jahre später per Kapitalerhöhung weitere 420 Millionen Euro in den Schifffahrtskonzern. Bis heute befindet sich das Investment unter Wasser. Das Aktienpaket ist aktuell gerade einmal 830 Millionen Euro wert, Dividenden gab es von der renditeschwachen Reederei nie. REUTERS

Quelle: REUTERS

Schiffbruch
Im Jahr 2008 kaufte sich die Hansestadt Hamburg für 495 Millionen Euro bei Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd ein – und pumpte vier Jahre später per Kapitalerhöhung weitere 420 Millionen Euro in den Schifffahrtskonzern. Bis heute befindet sich das Investment unter Wasser. Das Aktienpaket ist aktuell gerade einmal 830 Millionen Euro wert, Dividenden gab es von der renditeschwachen Reederei nie.

Sicherheit am HimmelFluglotsen regeln im Tower des Düsseldorfer Airports den Luftverkehr. Anfang der 1990er-Jahre ging die Deutsche Flugsicherung aus der früheren Bundesanstalt für Flugsicherung hervor. Bis heute ist sie im Vollbesitz des Staates. dpa

Quelle: dpa

Sicherheit am Himmel
Fluglotsen regeln im Tower des Düsseldorfer Airports den Luftverkehr. Anfang der 1990er-Jahre ging die Deutsche Flugsicherung aus der früheren Bundesanstalt für Flugsicherung hervor. Bis heute ist sie im Vollbesitz des Staates.

Pfusch am BauFür die peinlichste Baustelle Deutschlands trägt der Bund mit 26 Prozent die Verantwortung, die Länder Berlin und Brandenburg zu je 37 Prozent. Die Rede ist vom neuen Hauptstadtflughafen BER. Den Starttermin war für den 3. Juni 2012 verkündet. Weil die drei staatlichen Eigentümer aber Pfusch und Korruption nicht in den Griff bekamen, ist selbst 2018 die Inbetriebnahme fraglich. dpa

Quelle: dpa

Pfusch am Bau
Für die peinlichste Baustelle Deutschlands trägt der Bund mit 26 Prozent die Verantwortung, die Länder Berlin und Brandenburg zu je 37 Prozent. Die Rede ist vom neuen Hauptstadtflughafen BER. Den Starttermin war für den 3. Juni 2012 verkündet. Weil die drei staatlichen Eigentümer aber Pfusch und Korruption nicht in den Griff bekamen, ist selbst 2018 die Inbetriebnahme fraglich.

Großmannssucht14 Jahre ist es her, da vereinten sich Hamburgische Landesbank und Landesbank Schleswig-Holstein zur HSH Nordbank, um als Schiffsfinanzierer den Weltmarkt zu erobern. In Wirklichkeit aber häufte das Institut, unterstützt von den öffentlich-rechtlichen Eigentümern, faule Kredite in der maroden Branche an. Den Milliardenschaden trägt der Steuerzahler. dpa

Quelle: dpa

Großmannssucht
14 Jahre ist es her, da vereinten sich Hamburgische Landesbank und Landesbank Schleswig-Holstein zur HSH Nordbank, um als Schiffsfinanzierer den Weltmarkt zu erobern. In Wirklichkeit aber häufte das Institut, unterstützt von den öffentlich-rechtlichen Eigentümern, faule Kredite in der maroden Branche an. Den Milliardenschaden trägt der Steuerzahler.

Zurück in StaatsbesitzPässe, Ausweise, Banknoten oder Briefmarken – all das sind Produkte, die in der Bundesdruckerei hergestellt werden. Nach der Privatisierung der Ex-Behörde im Jahr 1994 wechselten die Eigentümer mehrfach. Schließlich entschied sich der Bund, das Unternehmen wieder zurückzukaufen. Seit dem 2009 ist die Bundesdruckerei wieder vollständig in Staatsbesitz und untersteht dem Finanzministerium. dpa

Quelle: dpa

Zurück in Staatsbesitz
Pässe, Ausweise, Banknoten oder Briefmarken – all das sind Produkte, die in der Bundesdruckerei hergestellt werden. Nach der Privatisierung der Ex-Behörde im Jahr 1994 wechselten die Eigentümer mehrfach. Schließlich entschied sich der Bund, das Unternehmen wieder zurückzukaufen. Seit dem 2009 ist die Bundesdruckerei wieder vollständig in Staatsbesitz und untersteht dem Finanzministerium.

ScherbenhaufenDie mehr als 300 Jahre alte Porzellanmanufaktur Meissen gehört dem Freistaat Sachsen. Eine Privatisierung nach der Wende wurde verhindert. In den vergangenen fünf Jahren häufte Meissen Verluste von rund 30 Millionen Euro an. Nun hat der Freistaat erkannt, dass sich die Manufaktur „mehr an den Kunden orientieren“ müsse. Jobs sollen abgebaut, die Gewinnschwelle 2020 wieder erreicht werden. dpa

Quelle: dpa

Scherbenhaufen
Die mehr als 300 Jahre alte Porzellanmanufaktur Meissen gehört dem Freistaat Sachsen. Eine Privatisierung nach der Wende wurde verhindert. In den vergangenen fünf Jahren häufte Meissen Verluste von rund 30 Millionen Euro an. Nun hat der Freistaat erkannt, dass sich die Manufaktur „mehr an den Kunden orientieren“ müsse. Jobs sollen abgebaut, die Gewinnschwelle 2020 wieder erreicht werden.

PlanwirtschaftFast eine Milliarde Euro Steuergeld hat der  Jade-Weser-Port bislang verschlungen. Im Jahr 2002 hatten die damaligen Länderchefs Sigmar Gabriel (Niedersachsen, SPD) und Henning Scherf (Bremen, SPD) Geld für das Vorzeigeprojekt locker gemacht. Wegen erhoffter Jobeffekte vermied man Automation, eine Anbindung zum Hinterland gibt es bis heute kaum. Fünf Jahre nach dem Start ist Deutschlands einziger Tiefwasserhafen nur zu 18 Prozent ausgelastet. dapd

Quelle: dapd

Planwirtschaft
Fast eine Milliarde Euro Steuergeld hat der Jade-Weser-Port bislang verschlungen. Im Jahr 2002 hatten die damaligen Länderchefs Sigmar Gabriel (Niedersachsen, SPD) und Henning Scherf (Bremen, SPD) Geld für das Vorzeigeprojekt locker gemacht. Wegen erhoffter Jobeffekte vermied man Automation, eine Anbindung zum Hinterland gibt es bis heute kaum. Fünf Jahre nach dem Start ist Deutschlands einziger Tiefwasserhafen nur zu 18 Prozent ausgelastet.

GötterdämmerungWarum sich der Bund mit 29 Prozent an den Bayreuther Festspielen engagiert, dürfte wohl das Geheimnis der Bundesregierung bleiben. Bayern hält 29 Prozent, die Stadt Bayreuth 13 Prozent. dpa

Quelle: dpa

Götterdämmerung
Warum sich der Bund mit 29 Prozent an den Bayreuther Festspielen engagiert, dürfte wohl das Geheimnis der Bundesregierung bleiben. Bayern hält 29 Prozent, die Stadt Bayreuth 13 Prozent.

Staatliche ForschungCastorenbehälter lagern unter anderem im Forschungszentrum Jülich. Der Bund hält an einer der größten Forschungseinrichtungen Europas 90 Prozent, Nordrhein-Westfalen die restlichen 10 Prozent. dpa

Quelle: dpa

Staatliche Forschung
Castorenbehälter lagern unter anderem im Forschungszentrum Jülich. Der Bund hält an einer der größten Forschungseinrichtungen Europas 90 Prozent, Nordrhein-Westfalen die restlichen 10 Prozent.

Staat als StützeIn der Finanzkrise hatte der Bund die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt. Noch hat der Staat seine Beteiligung an Deutschlands zweitgrößtem Geldhaus nicht aufgegeben, bislang hätte er ein schlechtes Geschäft gemacht. dpa

Quelle: dpa

Staat als Stütze
In der Finanzkrise hatte der Bund die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt. Noch hat der Staat seine Beteiligung an Deutschlands zweitgrößtem Geldhaus nicht aufgegeben, bislang hätte er ein schlechtes Geschäft gemacht.

Staat als AbwicklerWie die Commerzbank musste auch die Hypo Real Estate (HRE) in der Finanzkrise verstaatlicht werden. Die bundeseigene Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement ist beim Abbau der Altlasten in den vergangenen Jahren vorangekommen. dpa

Quelle: dpa

Staat als Abwickler
Wie die Commerzbank musste auch die Hypo Real Estate (HRE) in der Finanzkrise verstaatlicht werden. Die bundeseigene Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement ist beim Abbau der Altlasten in den vergangenen Jahren vorangekommen.

  • zurück
  • 1 von 17
  • vor

Direkt vom Startbildschirm zu Wiwo.de

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×