WirtschaftsWoche

MenüZurück
Wird geladen.

05.10.2017

18:18 Uhr

Entscheidung zu Energieausweis

Bundesgerichtshof nimmt Makler in die Pflicht

Von: dpa, rtr

  Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, nun hat der BGH entschieden: Makler dürfen in Immobilienanzeigen den Energieausweis nicht verschweigen.

„Für eine informierte Entscheidung brauche ich diese Angaben“: Der Bundesgerichtshof hat über drei Klagen gegen Makler entschieden. dpa

„Für eine informierte Entscheidung brauche ich diese Angaben“: Der Bundesgerichtshof hat über drei Klagen gegen Makler entschieden.

Immobilienmakler dürfen in ihren Anzeigen Informationen aus einem vorhandenen Energieausweis nicht verschweigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in drei Verfahren um Abmahnungen gegen Makler aus Nordrhein-Westfalen und Bayern durch die Deutsche Umwelthilfe. (AZ: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17) In deren Verkaufs- und Vermietungsanzeigen fehlten Angaben zum Energieausweis, der Art der Heizung und zum Energieverbrauch. Dagegen war die Umwelthilfe vorgegangen.

Das Wichtigste zum BGH-Urteil gegen Makler

Wer sind die Beteiligten und um was geht es?

Der BGH-Senat verhandelte in drei ähnlich gelagerten Verfahren aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. Immobilienmakler hatten in Anzeigen Angaben aus den Energieausweisen nicht genannt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Makler deswegen abgemahnt.

Was ist die rechtliche Grundlage?

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) regelt in Paragraf 16a, dass für Immobilien, für die ein Energieausweis vorliegt, in Anzeigen für Verkauf, Vermietung oder Leasing Pflichtangaben gemacht werden müssen. Dazu zählen die Art des Ausweises, der Energieverbrauch oder -bedarf des Gebäudes, die wesentlichen Energieträger (etwa Öl oder Gas) sowie bei Wohngebäuden das Baujahr und die Energieeffizienzklasse.

Warum hat der BGH so entschieden?

Ausschlaggebend für das Urteil ist nicht die Energieeinsparverordnung. In ihr werden die Informationspflichten Vermietern und Verkäufern zugewiesen, nicht Immobilienmaklern. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, die nicht zwischen Eigentümer und Makler unterscheide, sei nicht richtig in die deutsche Verordnung umgesetzt worden, stellte der Senat fest. Lässt ein Makler in seiner Anzeige Angaben aus dem Energieausweis weg, verstößt er aber gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

Wie hatten die Landgerichte entschieden?

In der ersten Instanz gab es unterschiedliche Auffassungen. Das Landgericht Münster verurteilte den beklagten Makler, die Landgerichte Bielefeld und München II wiesen die Klagen ab. Die Bielefelder Richter etwa sahen kein wettbewerbswidriges Verhalten, da die Energieeinsparverordnung bei der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben nur Verkäufer und Vermieter einer Immobilie nennt.

Was hatten die Berufungsgerichte gesagt?

In zweiter Instanz hatte die Deutsche Umwelthilfe in allen Fällen Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm verwies aber auch auf die fehlende höchstrichterliche Klärung der Frage, ob die Informationspflicht auf Immobilienmakler anzuwenden sei. Es sah jedoch einen Verstoß gegen das UWG.

Was haben Käufer, Mieter, Verkäufer und Vermieter von der höchstrichterlichen Entscheidung?

Jetzt ist klar, dass auch Immobilienmakler keine Pflichtangaben aus dem Energieausweis in ihren Anzeigen weglassen dürfen. Die Begründung, dass sie in der Energieeinsparverordnung nicht ausdrücklich genannt werden, zieht nicht mehr. Die Deutsche Umwelthilfe ist zufrieden, weil Interessenten bereits beim Lesen der Werbung erkennen können, welche Folgekosten im Bereich Energie auf sie zukommen würden.

Entscheidend, so der BGH, sei dabei nicht die Energieeinsparverordnung (EnEV), die Vermietern und Verkäufern die Informationspflicht zuweist. Der Immobilienmakler sei nicht Adressat dieser Pflicht. Die Klägerin könne die Makler aber unter dem Gesichtspunkt der Irreführung der Verbraucher in Anspruch nehmen, weil sie wesentliche Informationen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vorenthalten hätten.

Angaben aus einem vorliegenden Energieausweis seien wesentliche Informationen. „Für eine informierte Entscheidung brauche ich diese Angaben“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Das gelte schon für die Entscheidung, einen Makler aufgrund einer Immobilienanzeige zu kontaktieren. Die EnEV verlangt Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger der Heizung, zum Energieverbrauch, zum Baujahr und bei Wohngebäuden zu Energieeffizienzklasse.

Kleinstadt-Hype: Worms statt Berlin – Wo Immobilien-Kauf noch lohnt

Kleinstadt-Hype

Worms statt Berlin – Wo Immobilien-Kauf noch lohnt

Wer in Immobilien investieren will, muss nicht gleich nach Berlin, Hamburg oder München schauen – im Gegenteil. Eine neue Studie zeigt, welche kleineren Städte Käufern eine hohe Rendite versprechen.

Einen der drei Fälle (4 U 137/15) verwies der Senat jedoch an das Oberlandesgericht Hamm zurück, weil dieses in der strittigen Frage, ob ein Energieausweis zum Zeitpunkt der Zeitungsanzeige bereits vorgelegen hatte, auf eine Beweiserhebung verzichtet hatte. Diese hätte das OLG aber durchführen müssen, entschied der BGH.

Direkt vom Startbildschirm zu Wiwo.de

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×