China hat wegen US-Fördermitteln für Elektrofahrzeuge eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Peking habe sich an den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten bei der WTO gewandt, teilte das chinesische Handelsministerium am Dienstag mit. Damit protestiere es gegen US-Vorschriften, wonach bei der Herstellung der Fahrzeuge Teile aus bestimmten Regionen genutzt werden müssten, damit sie für Subventionen infrage kämen.
China warf den USA in der Mitteilung vor, im Rahmen des sogenannten Inflation Reduction Act diskriminierende Regeln rund um Zuschüsse für Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik aufgestellt zu haben – und dies im Namen einer Reaktion auf den Klimawandel. Mit dem Inflation Reduction Act ist ein US-Bundesgesetz gemeint, das unter anderem gezielte Investitionen in die heimische Produktion von Technik für die E-Fahrzeugproduktion vorsieht. Ein WTO-Vertreter bestätigte, dass ein chinesischer Antrag eingegangen sei, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Peking beklagte, dass die amerikanischen Maßnahmen chinesische Produkte ausschlössen, fairen Wettbewerb schmälerten und globale Lieferketten für Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik unterbrächen. Die Volksrepublik dominiert den Weltmarkt für Batterien für Elektromobilität. Das Büro des US-Handelsbeauftragten in Washington reagierte nicht sofort auf Bitte um eine Stellungnahme.
Fühlt ein Mitgliedsstaat der WTO sich in seinen Rechten benachteiligt, kann er sich an das Gremium zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten wenden. In der Vergangenheit hatten sich unter anderem die USA über illegale Subventionen der EU für den Flugzeugbauer Airbus beschwert und die EU über ein ähnliches US-Programm für Boeing. Entscheidungen des Gremiums sollen sechs Monate nach der Einsetzung eines Schiedspanels ergehen, dauern aber oft länger. Sollte die WTO zugunsten Chinas entscheiden, könnte die US-Regierung jederzeit Berufung gegen diese Entscheidung einlegen.
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