George Soros im Interview: „Europa steht vor dem Kollaps“

Starinvestor George Soros ist überzeugt, dass sich die Europäische Union neu erfinden muss. Im Interview erklärt er, wie Europäer mit dem Brexit umgehen sollten und warum er gegen die Deutsche Bank spekuliert.

George Soros verdiente Milliarden mit Spekulationen – und fördert mit Milliarden Demokratieprojekte in Europa.

Bild:  Laif

WirtschaftsWoche: Herr Soros, beinahe jede Woche erschüttert eine neue Krise Europa: erst die Flüchtlingswelle, dann ein möglicher Brexit, Terrorattacken, Bankenpleiten. Mit Ihren Stiftungen fördern Sie seit Jahrzehnten Europas Zusammenhalt. Droht nun der Zerfall?

George Soros: Ich mache mir sehr große Sorgen. Europa steht vor dem Kollaps, es muss komplett neu erfunden werden. Das Ziel muss eine Europäische Union sein, der auch ein Land wie Großbritannien unbedingt angehören möchte. Um dies zu erreichen, muss die ganze Verfasstheit der EU auf den Prüfstand.

Was sollte konkret geschehen?

Vier Punkte sind aus meiner Sicht am drängendsten: Die künstliche Unterscheidung zwischen EU-Mitgliedschaft und der Mitgliedschaft in der Euro-Zone muss aufhören. Die Länder, die den Euro nicht eingeführt haben, dürfen nicht länger als zweitrangige Mitglieder behandelt werden. Zweitens sollte die EU ihre exzellente Bonität nutzen, um sich mehr Geld für Investitionen zu leihen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten außenpolitisch stärker kooperieren, etwa beim Einstehen für die Ukraine, die unbedingt zu Europa gehören will. Und schließlich muss es mehr Kooperation in der Flüchtlingsfrage geben, wozu ich zahlreiche Vorschläge präsentiert habe.

Und wenn dies alles gelänge, ließe sich ein Brexit noch verhindern?

Nein, der Brexit ist passiert, er lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Es wird viele Jahre dauern, diese Entscheidung umzusetzen. Das Thema ist höchst komplex, auch weil Teile von Großbritannien – etwa Schottland – die EU überhaupt nicht verlassen wollen. Ich könnte mir vorstellen, dass Schottland, Nordirland und Irland eine „Keltische Union“ gründen, die in der Union bleibt. Fest steht nur: Auf Jahre hinaus droht Unsicherheit, die Großbritannien politisch und wirtschaftlich erschüttern wird. Allerdings steht dem Land auch jederzeit die Möglichkeit offen, ein weiteres Referendum abzuhalten und der EU wieder beizutreten. Das zu tun wäre viel leichter als der Austritt.

Wie wird ein Brexit die Rolle von London als führendes Finanzzentrum beeinflussen?

Londons Bedeutung als Finanzstandort wird erkennbar schrumpfen. Viele andere Städte dürften um Banken und Banker buhlen, etwa Paris, Dublin oder Frankfurt – das den Vorteil hat, Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu sein. Allerdings ist das finanzielle Know-how in London so groß, dass seine Bedeutung nicht ganz verschwinden wird.

Ihre 100-Millionen-Euro-Wette auf einen fallenden Aktienkurs der Deutschen Bank hat für Aufsehen gesorgt. Spekulieren Sie gegen das europäische Bankensystem?

Das Bankensystem ist in Europa weniger solide und gesund als in den USA oder Großbritannien. Nach der letzten Weltfinanzkrise sind die Aufräumarbeiten dort weniger umfangreich und sorgfältig ausgefallen. Der Zustand der italienischen Banken ist besorgniserregend, aber auch die deutschen Sparkassen präsentieren sich sehr schwach. Und: Die Deutsche Bank ist eindeutig die verwundbarste große Geschäftsbank.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

Bild: dpa

Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

Bild: dpa

Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

Bild: dpa

Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

Bild: dpa

Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

Bild: dpa

Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

Bild: dpa

Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

Bild: REUTERS

Sie sind 85 und haben sich in den vergangenen Jahren auf ihre philanthropische Arbeit konzentriert. Seit Kurzem spekulieren Sie aber wieder. Warum?

Ich will die Europäische Union als Einheit erhalten. Das ist eine Aufgabe, für die mein Leben nicht reichen wird. Ich will das Vermögen, das ich ein Leben lang aufgebaut habe, daher nicht verlieren – denn fast alles davon steckt in meinen Stiftungen, die nach meinem Tod weiterleben sollen. Und ich glaube, dieses Geld besser verwalten zu können als andere Leute. Außerdem will ich die Lage an den Märkten in Umbruchphasen verstehen. Und das kann man nur, wenn man selbst beteiligt ist.