WirtschaftsWoche

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11.09.2017

21:55 Uhr

Deutschland Dinner mit Gabriel

Kampfansage an Donald Trump

Von: Moritz Koch
Quelle:Handelsblatt Online

  Klare Worte von Außenminister Gabriel beim Handelsblatt Deutschland Dinner: Mit der SPD sei eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf die von den USA geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht zu machen.

Außenminister Sigmar Gabriel (links) im Gespräch mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart. Dominik Butzmann für Handelsblatt

Außenminister Sigmar Gabriel (links) im Gespräch mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart.

Die Ansage ist klar – und sicher nicht nach dem Geschmack von US-Präsident Donald Trump: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ausgeschlossen, dass seine Partei im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung einer Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft zustimmt. Die von der US-Regierung vehement geforderten und von den NATO-Staaten schon länger anvisierten Mehrausgaben werde es „ganz sicher“ nicht geben, sagte Gabriel im Gespräch mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart am Montagabend in Berlin.

Stattdessen sprach sich Gabriel dafür aus, dass die Europäer ihre Außen- und Sicherheitspolitik enger verzahnen. „Der Weg ist vorgezeichnet in eine wesentlich stärkere Zusammenarbeit“, so Gabriel. Dieser könne bis hin zur Gründung einer gemeinsamen EU-Armee führen. „Europa muss ein weltpolitischer Akteur werden“, forderte der Vizekanzler und lobte den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer „Neugründung Europas“.

Die USA beschrieb Gabriel unter Trump als „Freund, Partner und Rivalen“, was „in dieser Ausprägung“ neu sei. Er hoffe darauf, dass Machtschranken der US-Verfassung, die Checks and Balances, weiterhin funktionieren. Zugleich warnte Gabriel die USA davor, mit Sanktionen gegen im Russlandgeschäft engagierte EU-Firmen oder Strafzöllen gegen europäische Stahlproduzenten einen Wirtschaftskonflikt herauf zu beschwören: „Dann werden wir Europäer gar nicht mehr anders können“ als mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Politik: Deutschland Dinner mit Sigmar Gabriel zum Nachschauen

Politik

Deutschland Dinner mit Sigmar Gabriel zum Nachschauen

Beim Deutschland Dinner hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Fragen von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart gestellt. Das gesamte Gespräch als Video zum Nachschauen.

Gabriel sucht einen Ausweg aus der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, auch das wurde bei dem Gespräch vor etwa 400 Mitgliedern des Handelsblatt Wirtschaftsclubs deutlich. „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert“, das Angebot von Kremlchef Wladimir Putin zur Stationierung von Blauhelm-Soldaten der Uno in der zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Freischärlern umkämpfen Ost-Ukraine nicht anzunehmen. Sobald der Waffenstillstand halte, sollte der Westen damit beginnen, die Sanktionen zu lockern, die wegen der Destabilisierung der Ukraine gegen Russland verhängt wurden. Mit diesem Vorschlag, für den Gabriel auch bei Wahlkampfauftritten offensiv wirbt, grenzt er sich deutlich von Kanzlerin Angela Merkel ab.

Die Stimmung des Wahlkampfs beschrieb Gabriel als „aggressiv“ – allerdings nicht wegen Reibereien in der Regierung, sondern wegen des Erstarkens der rechtsnationalistischen AfD. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs würden nach der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit „Nazis am Rednerpult des deutschen Reichstags“ stehen, warnte Gabriel. Zugleich rief er alle demokratischen Parteien dazu auf, offen über Probleme zu reden, die durch Zuwanderung entstehen. Das Thema dürfe nicht den Extremisten überlassen werden: „Schweigen stärkt die AfD“. Konkret sprach sich Gabriel dafür aus, Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Finanzhilfen zu gewähren.

Der frühere SPD-Parteichef kritisierte, dass sein Nachfolger Martin Schulz scharf angegriffen worden sei, als er eine Debatte über die Zuwanderung habe anstoßen wollen. Kanzlerkandidat Schulz führe einen guten Wahlkampf, lobte Gabriel. „Ich bewundere, mit welcher Haltung Martin Schulz das durchhält.“ Umfragen zufolge hat Schulz praktisch keine Chance mehr auf einen Wahlsieg.

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